001 GER: Frankreichs instabile Lage

02/09/2026

Die jüngste Instabilität der französischen Regierung ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass Präsident Emmanuel Macron nicht mehr über eine verlässliche Mehrheit im Parlament verfügt. Nachdem Macron 2022 wiedergewählt worden war, verlor sein politisches Bündnis die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Dadurch wurde es für seine Regierungen deutlich schwieriger, Gesetze ohne die Unterstützung größerer Teile des Parlaments zu verabschieden. Premierministerin Élisabeth Borne überstand mehrere Misstrauensanträge, doch ihre Regierung wurde zunehmend unpopulär, insbesondere nachdem sie Artikel 49.3 nutzte, um die Rentenreform von 2023 durchzusetzen. Gabriel Attal ersetzte sie Anfang 2024, doch Macrons Entscheidung, später im selben Jahr vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen, machte die politische Lage noch gespaltener und instabiler. Die Wahl von 2024 ließ Frankreich ohne klare Mehrheit zurück und teilte das Parlament zwischen der Linken, Macrons Zentristen und dem Rassemblement National. Michel Barnier wurde im September 2024 Premierminister, doch seine Regierung brach im Dezember zusammen, nachdem sowohl die Linke als auch der Rassemblement National wegen seiner Haushaltspläne einen Misstrauensantrag unterstützten. François Bayrou folgte ihm und blieb länger im Amt, doch auch seine Regierung stürzte im September 2025 nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung über geplante Ausgabenkürzungen und die Verringerung des Haushaltsdefizits. Anschließend wurde Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt, trat nach der Vorstellung eines unpopulären Kabinetts kurzzeitig zurück und wurde nur wenige Tage später erneut ernannt.

Das tieferliegende Problem besteht darin, dass Frankreichs politisches System deutlich reibungsloser funktioniert, wenn der Präsident über eine starke parlamentarische Mehrheit verfügt. Macron hat diesen Vorteil nicht mehr, während die wichtigsten politischen Lager sehr unterschiedliche Ziele verfolgen und sich bereits auf die Präsidentschaftswahl 2027 vorbereiten. Derzeit muss Frankreich sein großes Haushaltsdefizit reduzieren, doch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen sind politisch unpopulär. Frankreichs Institutionen funktionieren weiterhin normal, aber die Bildung stabiler Regierungen ist erheblich schwieriger geworden, weil keine große politische Gruppe über genügend Sitze verfügt, um allein zu regieren. Darüber hinaus müssen wir die übermäßige Betonung von Gleichheit und Freiheit auf Kosten der Brüderlichkeit berücksichtigen. Die Brüderlichkeit bildet eine grundlegende Grundlage für die Stabilität der jeweiligen europäischen Gesellschaften, während moderne Gesellschaften häufig unter einem Mangel an Brüderlichkeit leiden. Eine weitere politische und gesellschaftliche Spaltung der französischen Politik wird der noch bestehenden Brüderlichkeit der französischen Nation nur weiter schaden.